Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Moonlight Sprint Reinigungsservice GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Mündliche Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Vertrag. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden Normen. Bei der Auswahl der Reinigungsmittel und -verfahren berücksichtigt der Auftragnehmer die Beschaffenheit der zu reinigenden Objekte.

Der Auftragnehmer behält sich vor, bei unvorhergesehenen Umständen (z.B. außergewöhnliche Verschmutzung) den Leistungsumfang entsprechend anzupassen und den Auftraggeber hierüber zu informieren.

§ 4 Termine und Ausführungszeiten

Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Termine verschieben sich angemessen, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

Bei Verhinderung durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare Ereignisse verlängern sich die Ausführungsfristen entsprechend.

Änderungen der vereinbarten Leistungszeiten sind dem Auftragnehmer mindestens 24 Stunden vorher mitzuteilen. Bei kurzfristigeren Änderungen können Kosten in Rechnung gestellt werden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass:

• Die zu reinigenden Räume ordnungsgemäß zugänglich sind
• Ausreichende Strom- und Wasseranschlüsse zur Verfügung stehen
• Zerbrechliche oder wertvolle Gegenstände vorher entfernt oder gesichert werden
• Der Auftragnehmer über besondere Umstände oder Risiken informiert wird
• Bei Bedarf geeignete Parkplätze für Fahrzeuge zur Verfügung stehen

Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt nach Leistungserbringung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Bei wiederkehrenden Leistungen kann eine monatliche Abrechnung vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung der Reinigungsleistungen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Auftragnehmer ist gegen Haftpflichtschäden mit einer Deckungssumme von 5.000.000 Euro versichert. Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen.

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass wertvolle oder zerbrechliche Gegenstände vor Beginn der Reinigungsarbeiten entfernt oder ausreichend gesichert werden.

§ 9 Versicherung und Schlüssel

Werden dem Auftragnehmer Schlüssel übergeben, haftet dieser nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber wird empfohlen, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

Schlüssel werden sicher verwahrt und dürfen nur für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Bei Verlust werden die Kosten für einen Ersatz dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, soweit den Auftragnehmer Verschulden trifft.

§ 10 Datenschutz und Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden eingehalten. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Kündigung

Verträge über einmalige Leistungen enden mit der vollständigen Leistungserbringung.

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt der Abtretung zu.

§ 13 Subunternehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierte Subunternehmer einzusetzen. Er steht für deren ordnungsgemäße Leistungserbringung wie für eigene ein.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers in Berlin.

Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: Januar 2025